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REGIONEN

Bremen – Einige Thesen zur sozio-ökonomischen Entwicklung

BEITRAG VON Mirko Kruse und Jan Wedemeier

Das Bundesland Bremen kommt aus einer finanziell schwierigen Phase, die geprägt war von Sparrunden und dem Bestreben, die Neuverschuldung des Haushalts auf null zu reduzieren. Das Jahr 2019 markiert in diesem Zusammenhang in mehrfacher Hinsicht einen Wechselpunkt: Einerseits markiert das Jahr das Letzte der ablaufenden Sanierungsvereinbarung mit dem Bund und den anderen Bundesländern, ehe ab 2020 deutlich höhere Ausschüttungen aus dem Länderfinanzausgleich gezahlt werden und neue Spielräume eröffnen. Andererseits war die Bürgerschaftswahl 2019 von vielen Beteiligten als „Schicksalswahl“ eingeordnet worden, die darüber entscheiden soll, mit welchen politischen Akteuren die neuen Spielräume ab 2020 genutzt werden sollen.

In diesem Kontext hat das HWWI eine Studie vorgelegt, die die strukturellen historischen Ursachen der heutigen Situation des Zwei-Städte-Staats aufzeigt. Der Fokus lag besonders auf jenen Bereichen, die aktuell von schwierigen Voraussetzungen gekennzeichnet sind. Die Analyse umfasst dabei fünf Bereiche, in denen die Autoren besondere Problemlagen identifizieren: 1) Verschuldung des Bundeslandes, 2) Arbeitslosigkeit und Armut, 3) Beschäftigung und Wirtschaftsstruktur, 4) Bildung und 5) Pendeln und Wohnen.

So zeigt sich, dass externe und „hausgemacht“ Faktoren die Freie Hansestadt Bremen in den vergangenen Jahrzehnten in eine hohe Verschuldung getrieben haben. Auf der Einnahmenseite waren hier vor allem die Einführung des Wohnsitzprinzips bei der Verteilung der Lohn- und Einkommenssteuer 1969/70 sowie die Strukturkrise im selben Zeitraum dafür verantwortlich. Auf der Ausgabenseite wirkten sich besonders die temporäre Erhöhung des öffentlichen Dienstes, hohe Pensionslasten sowie zeitweise hohe Investitionen in die Infrastruktur zur Dämpfung des Strukturwandels aus. Durch rigide Sparprogramme, überdurchschnittliche steigende Steuereinnahmen infolge der zuletzt guten konjunkturellen Entwicklung, niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt und Sanierungshilfen des Bundes ist es dem Land in den jüngeren Jahren gelungen, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzulegen (siehe Abbildung rechts).

Eine wesentliche Folge vergangener Strukturbrüche ist die hohe Arbeitslosigkeit und relativ hohe Armutsgefährdungsquote in Bremen. Diese tragen wesentlich zum strukturellen Defizit des bremischen Haushalts bei, da Sozialausgaben zu großen Teilen von den Kommunen aufgebracht werden müssen. Eine spürbare Abnahme der Arbeitslosigkeit ist in Bremen vor allem demographisch bedingt durch das Ausscheiden älterer Arbeitnehmer zu erwarten.

Beschäftigung und Wirtschaftsstruktur betreffend ist eine überdurchschnittliche und großbetriebliche industrielle Basis festzustellen, von der wiederum zahlreiche weitere Branchen wie Logistik und Häfen abhängig sind. Der Dienstleistungssektor ist hingegen eher unterrepräsentiert. Modernisierungen, Rationalisierung und strukturelle Anpassungen – branchenspezifische Trends und Schocks – in der Industrie (unter anderem die Elektrifizierung des Automobilantriebs) bergen ein hohes Gefährdungspotenzial für Einkommen und Beschäftigung in den zwei Städten Bremen und Bremerhaven. Hier offenbaren sich signifikante Unterschiede zu Regionen mit einer Dominanz innovativer Klein- und Mitelbetriebe (KMU), die auf Krisen und Schocks flexibler reagieren können. Zugleich hat sich der regionale Wettbewerb um Ideen, Innovationen und Investitionen in den letzten Jahren enorm weiter verschärft. Für die Strukturpolitik in Bremen bedeutet dies, dass im Bereich der Innovationen, der Qualifizierung und der Ansiedlung von KMU neue Schwerpunkte gesetzt werden müssen.

Im Bildungsbereich genießen zwar die wissenschaftlichen Einrichtungen, Sonderforschungsbereiche und Studienprogramme bremischer Hochschulen bundesweit einen guten bis exzellenten Ruf. Andererseits leiden die schulischen Institutionen nach wie vor unter erschwerten Voraussetzungen (unter anderem hoher Migrantenanteil und Schüler aus bildungsfernen Milieus, umstrittene Reformstrategien, mangelnde Ausstattung) und Unterfinanzierung, die Bremens negative Platzierung bei den wesentlichen Indikatoren im bundesdeutschen Bildungsvergleich erklären.

Schließlich ist zu festzuhalten, dass das signifikante Bevölkerungswachstum des Bremer Umlands – „Speckgürtel“ – maßgeblich mit der Entwicklung der Wirtschaft in Bremen zusammenhängt. Das Wachstum dieser bietet nicht nur der eigenen Bevölkerung, sondern auch den Bewohnern des Umlands Arbeitsplätze, wie sich in der hohen Zahl der täglichen Pendler zeigt. Zugleich wandern aus Bremen und Bremerhaven viele Personen ins niedersächsische Umland ab und zahlen dort, auf Grund des Wohnsitzprinzips, ihre Einkommens- und Lohnsteuer. Das Bundesland wiederum stellt große Teile der Infrastruktur aus eigenen Mitteln zur Verfügung, was maßgeblich zu der hohen Verschuldung des Bundeslands beigetragen hat.

Zusammengefasst lässt sich konstatieren, dass sich die finanzielle Ausstattung des Stadtstaats in jüngster Zeit merklich verbessert hat. Bremen konnte seine Schuldenlast etwas minimieren und kann ab 2020 zugleich auf hohe Struktur- und Sanierungshilfen des Bundes zurückgreifen. Damit haben sich die Chancen für einen strukturelle Erneuerung Bremens verbessert. Zur Verbesserung der Attraktivität Bremens als Wohnort muss allerdings nicht nur vermehrt Wohnraum geschaffen werden, auch andere Bereiche (unter anderem Bildung) bedürfen einer Anpassung. In diesem Kontext wäre eine verstärkte Kooperation zwischen den Umlandgemeinden und des Bundeslandes Bremen innerhalb des Rahmens der Metropolregion Nordwest Bremen-Oldenburg erforderlich.

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Autoren

Mirko Kruse
Dr. Jan Wedemeier

HWWI Policy Paper 117

Bremen – Einige Thesen zur sozio-ökonomischen Entwicklung

Abbildung