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Ausgabe Sommer 2020

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REGIONEN

Nach COVID-19-Schock: Impulse für eine nachhaltige Konjunkturpolitik in Bremen

BEITRAG VON Mirko Kruse und Jan Wedemeier

Während die aktuelle wirtschaftliche Lage als Folge der Corona-Pandemie von der Diskussion um Konjunkturimpulse geprägt ist, sind auch die vorher virulenten Themen nicht verschwunden. Darunter der demographische Wandel, die Zukunft der Globalisierung, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit. Auf keine dieser Fragen sind bisher zukunftsweisende Antworten gefunden worden, sodass die Themen in naher Zukunft wieder in den Blickwinkel rücken werden.

Besonders der Bereich der Nachhaltigkeit weist einen hohen Handlungsdruck auf. So müssen die CO₂-Emissionen doch zeitnah signifikant reduziert werden, um die Erwärmung der Erdtemperatur auf unter 1,5°C zu begrenzen und damit die Auswirkungen des Klimawandels damit in einem voraussichtlich beherrschbaren Rahmen zu halten. Diese Herausforderungen gelten auch für das Bundesland Bremen. Die selbst gesetzten Ziele zur CO₂-Reduktion von -40 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) verfehlt Bremen jedoch mit einem tatsächlichen Reduktionserfolg von -16 Prozent bis -20 Prozent deutlich. Obwohl das Stahlwerk aufgrund seiner besonders hohen Emissionen aus dieser Rechnung bereits ausgeklammert wurde, ist es in Bremen bisher nicht gelungen, die eigenen Ziele zu erreichen.

Im Rahmen eines neuen HWWI Policy Papers haben die Autoren untersucht, wie die Reduktionserfolge der Vergangenheit sich in unterschiedlichen Sektoren darstellen und wo zukünftig nachgesteuert werden muss. So ist im Verkehrsbereich zwischen 1990 und 2016 ein Rückgang der CO₂-Emissionen um -9,9 Prozent zu verzeichnen, während bei Haushalten, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen u.a. -27,7 Prozent erreicht wurden. Im Verarbeitenden Gewerbe stiegen im gleichen Zeitraum die Emissionen um +12,6 Prozent. Wird der Bereich Verbrennung von Abfällen aus Gewerben und Haushalten herausgerechnet, sanken die CO₂-Emissionen im Verarbeitenden Gewerbe hingegen um -13,9 Prozent. Hintergrund ist, dass in diesem Bereich auch die Verbrennung von Abfällen aus Gewerben und Haushalten aus anderen Regionen anfällt. Auffällig ist, dass in keinem der Sektoren das -40 Prozent-Ziel bis 2020 erreicht wird.

Um darüber hinaus die zukünftige Entwicklung im Land Bremen abschätzen zu können, sind mehrere Zukunftstrends identifiziert worden, die Bremen voraussichtlich besonders betreffen werden. Hierzu zählen neben Urbanisierung und Demographie oder Globalisierung ebenso Trends wie New Work und Industrie 4.0, Mobilität oder Klimawandel und Neo-Ökologie. Diese Trends werden sektoral unterschiedliche Wirkung entfalten, so ist beispielsweise die Logistikbranche in Bremen von der Zukunft der Globalisierung in stärkerem Maße betroffen als der Pflegebereich. Nichtsdestotrotz können aus sämtlichen Trends Implikationen für Nachhaltigkeit in Bremen abgeleitet werden.

In einer Synthese von Trends und sektoralen Emissionsdaten wurden die Handlungsfelder (1) Wirtschaftssektoren, (2) Energie, (3) Mobilität und (4) Stadtentwicklung als besonders relevant als Ansatzpunkte für nachhaltige Anpassungen identifiziert. Diese Handlungsfelder werden vor dem Hintergrund der geplanten Investitionsprogramme zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (zum Beispiel „Bremen-Fonds“) diskutiert. Neben langfristigen Themen wie der Weiterentwicklung der Stahlerzeugung mithilfe von Wasserstoff kommen hier auch stadtplanerische Aspekte wie eine räumliche (Wieder-)Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten ebenso in Frage wie unmittelbare Maßnahmen. Zu diesen zählen beispielsweise der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger bei der Erzeugung von Strom und Wärme oder die Weiterentwicklung des Mobilitätsnetzes zugunsten anderer Verkehrsmittel als dem motorisierten Individualverkehr.

Querschnittsthema ist dabei die veränderte Sachlage im Zuge der Corona-Pandemie 2020. Bestand schon vorher ein hoher Handlungsdruck angesichts der CO₂-Reduktionsziele, wird diese Diskussion nun vor dem Hintergrund der Konjunkturhilfen und Investitionsprogramme neu eingeordnet. Paradoxerweise bietet die aktuelle Krise, trotz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die erst in Ansätzen sichtbar werden, eine Chance, dass entsprechende Maßnahmen mehrere Zielpfade gleichzeitig adressieren können: So können gezielte Konjunkturmaßnahmen nicht nur die Wirtschaft stützen, sondern, wenn investiv statt konsumtiv ausgestaltet, auch einen positiven Beitrag zum Strukturwandel leisten. Zwar sind die Fristigkeiten der beiden politischen Ziele, Klimaschutz und Konjunktur, unterschiedlich, jedoch können konjunkturpolitische Programme die Wirtschaft in einer Phase der Krise wieder auf einen Wachstumspfad bringen, welcher nachhaltig ausgestaltet werden kann. Dieses Möglichkeitsfenster stellt sich für das Land Bremen in besonderem Maße dar, da der kommunalen Ebene eine besondere Bedeutung im Klimaschutz zugerechnet wird.

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Autoren

Mirko Kruse
Dr. Jan Wedemeier

HWWI Policy Paper

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